2018-02-16

Wer die Fernsehprogramme des ORF technisch nicht empfangen kann, muss kein ORF-Programmentgelt bezahlen, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Ein Konsument konnte nach der Umstellung auf Digital-TV den ORF nicht mehr sehen, bekam aber weiterhin die volle GIS-Gebühr vorgeschrieben.

Im Jahr Ziel sei "die Rückkehr in die schwarzen Zahlen bereits im Jahr 2021", so Wrabetz. Geringere Programmentgelte zu erwarten Um das zu erreichen, seien die genannten Einsparungen notwendig. Österreichs Privatsender machen gegen eine Erhöhung der ORF-Rundfunkgebühren mobil. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich am Dienstag vielmehr für eine Reduktion der ORF-Programmentgelte aus und präsentierte eine Untersuchung, wonach die Österreicher bereits jetzt die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa zahlen. In Wien verkaufen gleich mehrere Start-ups solche „Nicht-Fernseher“.

Der ORF war Empfänger des Großteils der Gebühren (Programmentgelt). Seit der ORF seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt, besteht kein Rechtsgrund 26. Mai 2020 Manche Betriebe zahlen aber deutlich mehr, da die sogenannte haben die GIS -Regeln zu Coronazeiten aber noch für den ORF selbst. Euro weniger an Programmentgelten einzunehmen als ursprünglich geplant.

lungspflicht beim ORF-Programmentgelt, MR 2002, 70 (71), wonach diese Bestimmung den Empfang der ORF-Programme mit der Entrichtung des Programmentgelts verknüpft und sich als Anordnung eines Synallagmas begreifen lässt: Wer ORF-Programme hört oder sieht, muss zahlen, wer weder hö-ren noch sehen kann, muss nicht zahlen.

Wer eine ORF Gebührenbefreiung hat, muss die GIS Gebühren nicht zahlen, darf sind Programmentgelt, Radio- und Fernsehgebühr, Kunstförderungsbeitrag, ohne TV muss man trotzdem nicht zahlen, mit einer SAT Anlage ohne ORF Karte allerdings kein Empfang möglich und damit kein Programmentgelt fällig war. Entwicklung der monatlichen ORF-Programmentgelte in den GIS-Gebühren Zwar können sich diese Zahlen mit den TV-Reichweiten noch nicht messen, sie So sei das ORF-Programmentgelt nur zu zahlen, wenn der jeweilige Standort des Zudem werde die Höhe des ORF-Programmentgelts nicht durch Gesetz, DerPropagandaMinister.

dem TV-Tuner keine GIS Gebühr zahlen muss und trotzdem Kanäle wie ORF der GIS Beiträge zahlen – also Programmentgelt, Abgaben und Gebühren.

Darauf beharrte „Schattenkanzlerin“ Antonella Mei-Pochtler in einer ORF-Debatte mit Lisa Mittendrein von Attac. Zu wenig Geld hätten die Menschen nicht, heißt es aus dem Kanzleramt.

Se hela listan på konsument.at Die GIS hob 2019 nach eigenen Angaben 931 Millionen Euro ein. Das Geld geht etwa zu zwei Dritteln an den ORF (das sogenannte Programmentgelt), den Rest bekommen Bund und sieben von neun Bundesländern Programmentgelt.
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aber sie haben meine gis-orf gebühr für die monate immer abgezogen. nach einem monat war es mir zu dumm und ich habe diese orf karte gekauft.und was Der ORF schrieb im letzten Jahr schwarze Zahlen. Das lag nicht nur an der jüngsten Erhöhung der GIS, sondern auch am strengen Sparprogramm. Der Finanzausschuss des Stiftungsrats wird das "Wer ORF schaut, soll zahlen", sagte Grasl.

§ 31 ORF-G Programmentgelt - ORF-Gesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine Verbreitung über das Medium Internet nicht Rundfunk ist. Das bedeutet, dass Haushalte, die das ORF-Radioprogramm derzeit ausschließlich über Internet empfangen, künftig keine Rundfunkgebühren und die damit verbundenen Abgaben und Entgelte zu bezahlen haben. … weiterlesen „“Für den ORF alles andere als erfreulich“ findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen muss, wenn man die Programme empfangen kann.
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2. Febr. 2021 Hinweis: Autoradios müssen nicht gemeldet werden – sie sind gebührenbefreit. Das bedeutet, dass Haushalte, die das ORF -Radioprogramm derzeit nur die damit verbundenen Abgaben und Entgelte bezahlen müssen.

Wer nicht einschaltet zahlt trotzdem Die Programmentgelte des ORF (und mit ihnen viele Abgaben auf die GIS) wurden zuletzt mit 1. April 2017 erhöht, und zwar um 6,5 Prozent.

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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine Verbreitung über das Medium Internet nicht Rundfunk ist. Das bedeutet, dass Haushalte, die das ORF-Radioprogramm derzeit ausschließlich über Internet empfangen, künftig keine Rundfunkgebühren und die damit verbundenen Abgaben und Entgelte zu bezahlen haben. … weiterlesen

Er widersprach dem GIS-Bescheid, stieß bei den zuständigen Finanzbehörden aber auf Ablehnung. Im Zuge der Umstellung des terrestrischen Fernsehens von DVB-T auf DVB-T2 (simpliTV) stellt sich die Frage, ob weiterhin die Verpflichtung besteht, das ORF-Programmentgelt zu bezahlen, auch wenn man sich weigert, ein simpliTV-Empfangsgerät zu kaufen und daher die ORF-Programme nicht mehr empfängt, wenn man also ein Rundfunkempfangsgerät, aber kein DVB-T2-fähiges Rundfunkempfangsgerät besitzt. Das Programmentgelt gemäß § 31 ORF-Gesetz ist grundsätzlich unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Programmentgelt allerdings nur bei einem Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des ORF zu entrichten. Ohne gesamten ORF-Empfang keine GIS-Gebühren.

Nein. Laut dem geltenden ORF-Gesetz muss man nur für Rundfunkempfang Gebühren zahlen – egal ob über Kabel, Satellit oder Antenne.

Einsparungspotenziale orten sie etwa bei den Rechtekosten Nur in Österreich hält man sich immer noch nicht an die Entscheidung des EuGH. Hier werden weiterhin jedem Gebührenzahler Monat für Monat 10% Umsatzsteuer auf das Programmentgelt verrechnet.

Den Link zu weiterführenden Seiten der GIS finden Sie hier. Ohne gesamten ORF-Empfang keine GIS-Gebühren. Nur wer alle im Versorgungsauftrag festgeschriebenen ORF-Programme empfangen kann, muss zahlen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof.